Lebhafte Debatte um europäische Datenschutzreform
Bundesinnenministerium fordert deutlichere Abstufungen im Datenschutzrecht auf Basis der unterschiedlichen Risiken für das Persönlichkeitsrecht
Bonn / Berlin – Bei der Berliner Datenschutzrunde 2012 (www.berliner-datenschutzrunde.de) diskutierten heute 200 Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Non-Profit-Organisationen sowie Daten- und Verbraucherschützer mit der Politik die praktischen Auswirkungen der geplanten europäischen Datenschutzverordnung. Die lebhafte Debatte verdeutlichte, wie groß der Diskussionsbedarf noch ist und wie schwierig es ist, das Internet datenschutzrechtlich zu regulieren.
Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im zuständigen Bundesministerium des Innern, machte deutlich, dass der Datenschutz zwar ein wichtiges, möglicherweise aber nicht das einzige Element für einen wirksamen Schutz des Persönlichkeitsrechts im Internet ist: „Ein kohärentes Schutzkonzept hat auch zu berücksichtigen, dass das Internet ein Handlungsraum ist, in dem die individuellen Rechte des einzelnen Bürgers, der Verbraucher, der Wirtschaft und der vielen anderen Akteure zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden müssen. Hierfür sind im Hinblick auf die unterschiedlichen Risiken für das Persönlichkeitsrecht deutlichere Abstufungen bei den datenschutzrechtlichen Maßnahmen notwendig.“
Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatter im zuständigen Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, der vom Stand der Beratungen im Europäischen Parlament berichtete, hob hervor, dass der Datenschutz auf jeden Fall europäischer werden müsse. Den Mitgliedstaaten müsse aber auch Raum gelassen werden, über den europäischen Standard hinauszugehen. Auch junge Menschen erwarteten, dass ihr Recht auf Datenschutz gewährleistet werde.
Im Rahmen der folgenden Podiumsdiskussion kamen Vertreter von Verbänden und Unternehmen, von Non-Profit-Organisationen und Datenschutzaufsichtsbehörden sowie Verbraucherschützer und betriebliche Datenschutzbeauftragte zu Wort. Die unterschiedlichen Bewertungen des Gesetzentwurfs zeigten, wie stark die Interessen von Verbrauchern, Unternehmern und Datenschützern in einzelnen Fragen teilweise auseinander gehen. Einen für alle Betroffenen tragfähigen Kompromiss stelle der Entwurf in seiner jetzigen Form nicht dar. Gemeinsam wichtig ist allen Beteiligten jedoch, dass sie sich von der Politik mehr Rechtssicherheit und Praxisnähe wünschen.
Helmut Graf, Initiator der Berliner Datenschutzrunde und Vorstand der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG: „Die heutigen Diskussionen haben erneut gezeigt, welch komplexe Herausforderung es darstellt, eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts vorzunehmen. Wichtig ist aus unserer Sicht insbesondere, dass das Gesetz, das am Ende der Diskussion verabschiedet wird, praxistauglich und zukunftsfest sein wird.“ Damit ein solches Ergebnis erzielt werden könne, müsse der Dialog mit allen Betroffenen unbedingt fortgesetzt werden.
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=== Berliner Datenschutzrunde ===
Zur Berliner Datenschutzrunde:
Auf Initiative von Herrn Helmut Graf, Vorstand der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, haben sich seit dem Jahr 2009 über 200 mittelständische Unternehmer, Vertreter von Spendenorganisationen sowie Datenschutzbeauftragte in der Initiative Berliner Datenschutzrunde zusammengeschlossen. Als Wissensträger und offene Dialogplattform möchte die Initiative einen sachgerechten Interessens-ausgleich zwischen Wirtschaftlichkeit und Verbraucherschutz fördern und schaffen. Zentrales Ziel der Initiative ist eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechtes, die den Herausforderungen der modernen Informationsgesellschaft gerecht wird.
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Zum Verlag:
Das operative Geschäft der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG ist für größte Themen- und Kundennähe in acht Fachverlagen organisiert: BWRmed!a, Fachverlag für Computerwissen, Fachverlag für Kommunikation und Management, Fachverlag für Marketing und Trendinformationen, GeVestor Financial Publishing Group, Orgenda Verlag für persönliche Weiterentwicklung, Verlag International, Verlag PROmedia. Laut buchreport-Ranking ist der Verlag der achtgrößte Fachverlag in Deutschland, bei allen Verlagen belegt er Platz 13. Im Rahmen seines gesellschaftlichen Engagements verleiht der Verlag den renommierten Cicero Rednerpreis, veranstaltet jährlich das Petersberger Forum zu gesellschafts-politischen Fragen und ist Preisstifter des ökumenischen Predigtpreises. www.vnrag.de
=== Berliner Datenschutzrunde 2012 (Bild) ===
Cornelia Rogall-Grothe (Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern) in der Diskussion mit Jan Philipp Albrecht MdEP (Bündnis90/Die GRÜNEN) und 200 Teilnehmern der Berliner Datenschutzrunde 2012 zur geplanten Reform des europäischen Datenschutzrechts.
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