DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
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BDI - In ungewohnt offener Form hat der Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI) den Zustand der Regierungskoalition beklagt. Vier Tage vor
einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel sagte BDI-Präsident Hans-Peter
Keitel in einem Interview, auch fünf Monate nach der Wahl herrsche noch
Orientierungslosigkeit. "Wir haben in Deutschland an Drehmoment verloren".
(FAZ S. 11)
INVESTITIONSPROGRAMME - Die staatlichen Investitionsprogramme zur
Stützung der Konjunktur haben der Wirtschaft im vergangenen Jahr weit
weniger stark geholfen als von der Bundesregierung erwartet. Insgesamt
wurden 2009 rund 3 Mrd EUR aus staatlichen Programmen zusätzlich
investiert, heißt es. Dabei wollte die Regierung zusätzliche Investitionen
von mehr als 8,6 Mrd EUR anstoßen. (Welt S. 9)
ÖL - Der Ölpreis droht zum Risiko für die Weltkonjunktur zu werden.
Vertreter der Ölindustrie, große Ölkunden und Analysten warnen, dass sich
der deutliche Rückgang der Investitionen in neue Öl- und Gasfelder schon
bei einer moderaten Erholung der Weltwirtschaft mit kräftigen Preissprüngen
rächen könne. (Handelsblatt S. 1)
LOBBYISMUS - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen
Papier, hat vor dem zu großen Einfluss der Lobbygruppen auf die Politik
gewarnt. Lobbyismus sei eine latente Gefahr für den demokratischen
Rechtsstaat, sagte er in einem Interview. (Börsen-Zeitung S. 6)
EU 2020 - Die Bundesregierung hat erhebliche Bedenken gegen den Entwurf
für die neue europäische Wirtschaftsstrategie "EU 2020". Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) kritisiert in einem Brief an EU-Kommissionspräsident
José Manuel Barroso vor allem den Vorschlag, die Einhaltung der neuen
Wirtschaftsziele eng mit der Kontrolle des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
zu verbinden. (FTD S. 9)
DJG/pi/apo
(END) Dow Jones Newswires
March 02, 2010 00:55 ET (05:55 GMT)
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Montag, 1. März 2010
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