Ohoven: Merkel muss Maut-Geisterfahrer stoppen
Berlin – Zu der Debatte um die Einführung einer PKW-Maut erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
„Betriebe und Bürger werden schon heute durch Steuern und Abgaben bis an die Schmerzgrenze belastet. Der Staat nimmt den Autofahrern Jahr für Jahr rund 53 Milliarden Euro ab, über die Kfz-Steuer, an der Tanksäule in Form der Mineralölsteuer und durch andere Nutzerabgaben. Davon fließt lediglich ein Drittel in den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, das Gros der Einnahmen dient zum Stopfen von Haushaltslöchern.
Der Mittelstand hat angesichts der krisenhaften Entwicklung in der Eurozone kein Verständnis für die koalitionsinterne Geisterdebatte über die Einführung einer PKW-Maut. Das gilt auch für den Vorschlag, die Mineralölsteuer anzuheben, dafür die Kfz-Steuer abzuschaffen und auf eine Pkw-Maut zu verzichten. Das Prinzip ‚linke Tasche, rechte Tasche‘ bietet keine Lösung. Frau Merkel muss die Maut-Geisterfahrer jetzt stoppen.“
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