Grüne: Subventionsshopping von Nokia unterbinden
In einer schriftlichen Anfrage an die Europäische Kommission fordert die Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses Konsequenzen für das Subventionsshopping der Firma Nokia auf Kosten des EU-Haushaltes. Dazu sagt sie:
"Ich erwarte von der Kommission, dass der EU-Anteil an der Förderung des Gewerbegebietes, das 2008 für Nokia in Rumänien errichtet wurde, zurückverlangt wird. Der Fall Nokia zeigt deutlich, wie Unternehmen die Möglichkeiten des Subventionsshoppings in der EU ausreizen. Unzureichende Regeln in den Verordnungen lassen das zu. Nokia treibt das Spiel auch noch auf die Spitze und hält sich bei seinem kurzfristigen Produktionsaufenthalt in Rumänien nicht einmal an die in der Strukturverordnung vorgegeben fünf Jahre. Ich habe schon bei der Erarbeitung der jetzt geltenden Verordnungen, sowohl der Strukturfonds als auch des EU-Globalisierungsfonds darauf hingewiesen, dass es scharfe Bestimmungen braucht, um Subventionsshopping vorzubeugen. Unternehmen, die wie Nokia durch Subventionsshopping auffallen, sollten für eine gewisse Zeit von allen EU-Förderungen ausgenommen werden. Der Fall Nokia zeigt: In die neuen Verordnungen ab 2014 müssen bessere Mechanismen eingebaut werden, um
solche Mitnahmeeffekte zu unterbinden."
Hintergrund ist, dass Nokia trotz Rekordgewinnen 2007, 2008 das Werk in Bochum schließen ließ. Dieses war dort in den Jahren 1998 und 1999 mit öffentlichen Fördermitteln in Höhe von 41 Millionen Euro errichtet worden. Nach der damaligen Fördersituation in Nordrhein-Westfalen kam wahrscheinlich die Hälfte diese Gelder aus dem EU-Haushalt. Die Produktion zog weiter nach Cluj/Rumänien. Deshalb beantragte Deutschland 5 Millionen Euro aus dem EU-Globalisierungsfonds, um soziale Maßnahmen für die 1337 entlassenen Arbeitnehmer/innen mit 10 Millionen Euro zu finanzieren. Nun will Nokia bereits drei Jahre nach der Verlagerung der Produktionsstätte nach Rumänien diese wieder schließen und 2200
Arbeitnehmer/innen entlassen. Daher hat auch die rumänische Regierung angekündigt, Hilfsgelder aus dem EU-Globalisierungsfonds beantragen zu wollen. Praktisch springt die EU damit für den Sozialplan des Unternehmens ein.
Alle Anträge von Nokia an den EU-Globalisierungsfonds finden Sie hier: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=582&langId=en&egfAppsId=12&furtherEgfApps=yes
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Frau MEP Elisabeth Schroedter
Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament
Rue Wiertz ASP 08 G310
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Brussels
EMail: elisabeth.schroedter@europarl.europa.eu
Telefon: + 32-2-283 7234
Fax: + 32-2-284 9234
Gut gewappnet für den Winter http://www.themenportal.de/wohnen-bauen/gut-gewappnet-fuer-den-winter-60840
Gut gewappnet für den Winter
Wie man Haus und Hof am besten auf die kalte Jahreszeit vorbereitet
Karlsruhe, 7. November 2011: Der Winter steht vor der Tür. Deshalb sollten Eigenheimbesitzer rechtzeitig ihre Hausaufgaben erledigen, um nicht eiskalt erwischt zu werden. Denn: Teure Frostschäden, hohe Heizkosten und andere „Ausrutscher“ lassen sich mit den richtigen Maßnahmen vermeiden. Die Experten der Deutschen Bausparkasse Badenia verraten, wie man Eigenheim und Grundstück topfit für den Winter macht.
Frostschäden vermeiden
Schnee und Eis stressen vor allem die Außenhaut des Hauses: So können selbst kleinste Risse in Fassade oder Dach große Schäden nach sich ziehen. Feuchtigkeit dringt ein, das Wasser gefriert, weitet sich aus und sprengt im schlimmsten Fall Putz, Dachziegel oder Rohre. Deshalb sollten die Außenwände sowie das Dach sorgfältig kontrolliert und alle Spalten vor dem ersten Frost wasserdicht verschlossen werden. Alle Abflüsse draußen müssen von herabgefallenem Laub befreit werden, damit das Regenwasser ungehindert abfließen kann und nicht gefriert.
Besonderes Augenmerk gilt auch Türen und Fenstern: Gegen Zugluft helfen neue Abdichtungsleisten oder selbstklebende Dichtungsschnüre zumindest temporär. Längerfristig sollte jedoch gerade bei älteren Fenstern ein Austausch in Betracht gezogen werden.
Heizanlage warten, richtig lüften
Selbst in einem lückenlos gedämmten Eigenheim wird es im Winter ungemütlich, wenn die Heizung streikt. Eine regelmäßige Wartung ist darum wichtig. „Sie sollte durch einen Fachmann erfolgen, der die gesamte Anlage prüft, Brenner und Kondensatleitungen checkt und bei Bedarf den Heizkessel reinigt. Ein oft unterschätzter Energieschlucker ist Luft in den Heizkörpern, die man deshalb regelmäßig entlüften sollte“, rät Jochen Ament, Bausparexperte der Badenia. Richtiges Heizen kann das Konto ebenfalls spürbar entlasten: „Selbst wenig genutzte Räume dürfen nicht komplett auskühlen und sollten eine Temperatur von 15 Grad haben. Für Wohn- und Kinderzimmer, Küche sowie Bad sind programmierbare Thermostatventile praktisch, mit denen die Temperatur nachts gezielt gesenkt und somit beträchtlich Energie gespart werden kann. Pro Grad lassen sich so die Heizkosten im Schnitt um sechs Prozent reduzieren”, ergänzt Ament. Bei in die Jahre gekommenen Heizanlagen sei zudem der
Einbau einer neuen energieeffizienten Heizung in Betracht zu ziehen.
Auch die Belüftung des Hauses sollte der kalten Jahreszeit angepasst werden: Am besten vier- bis fünfmal täglich fünf Minuten stoßlüften, dabei die Heizung ausschalten und das Fenster komplett öffnen.
Achtung bei Glatteis
Draußen sind Unfallrisiken durch Glätte konsequent auszuschalten. Das betrifft die Rutschgefahr nicht nur infolge von Eis und Schnee, sondern auch durch nasses Laub. Weil der Winterdienst kommunal unterschiedlich geregelt ist, sollte man sich bei Gemeinde- oder Stadtverwaltung nach den geltenden Bestimmungen erkundigen. In der Regel gilt die Räum- und Streupflicht für Gehwege vor und Zugänge zum Haus sowie für Mülltonnen- und Parkplätze. Dabei muss ein mindestens ein Meter breiter Streifen geräumt und abgestreut werden. Ist über Nacht Glatteis zu erwarten, muss vorbeugend gestreut werden. Man sollte also genügend Streumaterial bereit halten, denn für Unfälle auf ungeräumten Wegen haftet in der Regel der Hausbesitzer – und das kann teuer werden.
Kosten für den Winter-Facelift, wie die Durchführung von Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, können die Haushaltskasse stark belasten. An einigen Stellen hilft der Staat aus. „20 Prozent der Lohnkosten für Handwerker bis maximal 6.000 Euro - also 1.200 Euro - können von der Steuer abgesetzt werden. Und sollten tatsächlich eine energieeffiziente und nachhaltige Heizungsanlage oder neue Fenster notwendig werden, kann man zur Finanzierung auf einen Bausparvertrag wie ImmoFit oder Via Badenia 06 zurückgreifen“, betont Bausparexperte Jochen Ament. So ist man gut gewappnet für den Winter.
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Die Deutsche Bausparkasse Badenia AG ist der Spezialist für Wohnvorsorge innerhalb der Generali Deutschland Gruppe. Die Badenia bietet marktgerechte Bausparprodukte, Vor- und Zwischen-finanzierungen, Immobiliendarlehen sowie Produkte für die Eigenheimrente und ermöglicht ihren Kunden so die Baufinanzierung aus einer Hand. Die Badenia ist bundesweit tätig und betreut rund 1,2 Millionen Kunden. Im Dezember 2010 wurde das Unternehmen von Standard & Poor’s mit „A“ und im Juni 2011 von der GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung mit „A-“ bewertet. Bedeutendster Vertriebspartner ist die Unternehmensgruppe Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG).
=== Das richtige Winter-Facelift schützt Haus und Hof vor der kalten Jahreszeit. (Bild) ===
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