Neuverschuldung 2013 beenden – Bund muss sparen
IW Köln-Studie zu Eckpunkten des Bundeshaushaltes 2013
Berlin. Die Bundesregierung kann im nächsten Jahr erstmalig die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes erfüllen und das strukturelle Defizit unter den Wert von 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) senken. Im Jahr 2014 kann der Bund dann zum ersten Mal seit 1970 ohne Neuverschuldung auskommen und mit der Tilgung des Schuldenberges beginnen. Das sind die Ergebnisse einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegeben und heue in Berlin vorgestellt wurde.
„Wolfgang Schäuble kann in die Geschichte eingehen. Als Finanzminister, der einen Schuldenstopp durchsetzt und den Schuldenberg erstmalig nach über 40 Jahren reduziert“, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. „Die Bundesregierung muss nur ihr eigenes Sparpaket umsetzen und zeigen, dass sie den Schuldenstopps nicht wieder auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschiebt.“
Die Studie bezieht sich auf die bereits beschlossenen aber noch nicht umgesetzten Punkte des Sparpaketes von 2010. Demnach sind Einsparungen für das Jahr 2013 in Höhe von 11,1 Milliarden Euro noch nicht realisiert. In 2014 müssten insgesamt 14,9 Milliarden gespart werden. Außerdem hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weitere Einsparpotentiale in Höhe von etwa 4 Milliarden Euro ankündigt. Mit diesen Maßnahmen könnte im Haushaltsjahr 2013 die Schuldenbremse bereits eingehalten werden und es kämen letztmalig 9,1 Milliarden Euro (0,3 Prozent des BIP) zusätzliche Schulden (strukturell) hinzu. In 2014 könnte der Bund einen Überschuss von 7,3 Milliarden Euro (+0,3 Prozent/BIP) erzielen. Das Bundeskabinett wird am 21. März die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2013 beschließen.
Bisher profitiere die Regierung lediglich von sprudelnden Steuereinnahmen und günstigen Zinsen, so die Einschätzung der Wissenschaftler. Dr. Rolf Kroker, Leiter Wirtschafts- und Sozialpolitik und Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln sagt: „Eine nachhaltige Konsolidierung und Einsparungen sind bisher versäumt worden. Weniger als die Hälfte des Sparpaketes wurden umgesetzt.“
Neben der Schuldenbremse im Grundgesetz fordert auch der kürzlich auf EU-Ebene beschlossene Fiskalpakt einen Ausweg aus der Staatsverschuldung. Pellengahr: „Deutschland sollte ein gutes Vorbild für andere Länder sein. Ein Schuldenstopp ist möglich. Mit dem Überschuss im Jahr 2014 kann sogar begonnen werden, den bestehenden Schuldenberg abzubauen. Außerdem entsteht Spielraum, mit dem die Reduzierung der kalten Progression finanziert werden kann – das wäre ein hilfreicher Impuls für nachhaltiges Wachstum.“
Die Kurzstudie „Eckpunkte des Bundeshaushaltes 2013. Deutschland ohne neue Schulden – aber wie?“ ist im Internet unter www.insm.de verfügbar.
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Herr Florian von Hennet
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Keine Streiks auf dem Rücken der Fahrgäste! http://www.themenportal.de/wirtschaft/keine-streiks-auf-dem-ruecken-der-fahrgaeste-47573
Keine Streiks auf dem Rücken der Fahrgäste!
Der Fahrgastverband PRO BAHN appelliert an die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr nicht zulasten der Fahrgäste durchzuführen:
Natürlich steht das Streikrecht von Gewerkschaften für den Fahrgastverband PRO BAHN nicht zur Debatte. Eine angemessene Entlohnung für qualifizierte Arbeit ist selbstverständlich der berechtigte Anspruch der Belegschaft, diese ist ebenfalls aus vielerlei Gründen im Interesse der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr.
Allerdings leiden Millionen von Pendlern unter undifferenzierten Flächenstreiks. Dies ist bedauerlich, denn zum einen setzt dies die Zuverlässigkeit des öffentlichen Nahverkehrs herab (und schadet damit langfristig auch der Arbeitsplatzsicherheit der Streikenden), und zum anderen wären zielgerichtete Streikformen denkbar und möglich.
Wir fordern die Gewerkschaft hiermit zur zielgerichteten Bestreikung des Fahrkartenvertriebs sowie der Fahrkartenkontrollen auf.
Bei diesem zielgerichteten Streik kann der Fahrdienst aufrecht gehalten werden, den Verkehrsunternehmen brechen allerdings die Fahrgeldeinnahmen weg, weil Fahrkarten nicht mehr an den Schaltern verkauft und Fahrkarten selbst nicht mehr kontrolliert werden.
Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die unter dem Streik leidenden Fahrgäste zum großen Teil selbst Berufspendler sind und mit schwerwiegenden Konsequenzen zu rechnen haben, wenn Arbeitswege nicht zuverlässig zurückgelegt werden können.
„Dieser Verantwortung müssen sich die Kolleginnen und Kollegen von ver.di bewusst sein“, so Bundespressesprecher Matthias Oomen in Berlin.
Für den Fahrgastverband PRO BAHN gilt:
Ja zum Streikrecht!
Ja zur gerechten Entlohnung!
Nein zum Streik auf dem Rücken der Fahrgäste!
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Herr Matthias Oomen
PRO BAHN e.V.
Friedrichstraße 95
10117
Berlin
EMail: m.oomen@pro-bahn.de
Website: www.pro-bahn.de
Telefon: 0176 297 2132
Fax: 030 2017 9967
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