Florian Pronold: Seehofer spielt Währungsspekulanten in die Hände
Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des CSU-Vorsitzenden zur Europapolitik erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Horst Seehofers Nervosität kennt offenbar keine Grenzen! Jetzt fordert er eine Volksabstimmung über den Euro. Sind das auf einmal basisdemokratische Anwandlungen bei der CSU? Wohl kaum.
Nicht an den Worten, an den Taten sollt ihr sie erkennen! Im Herbst hat Seehofer den SPD-Vorschlag für mehr Bürgerbeteiligung bei Infrastruktur-Projekten kopiert. Geliefert hat er bis heute nichts. Trotz vollmundiger Ankündigung. Die CSU hat in den letzten Jahren jeden Vorstoß der SPD im Bundestag abgelehnt, Volksentscheide ins Grundgesetz aufzunehmen.
Nachdem ihm Angela Merkel gerade bei der Griechenland-aus-Europa-werfen-Nummer mal wieder im Regen stehen gelassen hat (Motto: Wer braucht in Berlin schon noch die CSU), wird er noch panischer. Im Bundestag stimmt die CSU bei der Euro-Rettung allem zu. Und in München tut Seehofer so, als hätten sie damit nichts zu tun. Was für ein peinlicher Populist! Und es ist auch nicht hilfreich. Denn nur ein starkes und einiges Europa kann ein Bollwerk gegen die Währungsspekulanten bilden, denen Seehofer gerade wieder in die Hände spielt.“
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Frau Anne Jacobs
Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion
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=== BayernSPD - Landesverband / Landesvorsitzender Florian Pronold ===
Der Landesverband Bayern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands umfasst das Gebiet des Freistaates Bayern. Er ist Grundlage der Organisation der SPD in Bayern im Sinne des Organisationsstatuts. Er führt den Namen BayernSPD. Florian Pronold ist Landesvorsitzender der BayernSPD.
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Florian Pronold: Seehofers Versprechen unglaubwürdig http://www.themenportal.de/politik/florian-pronold-seehofers-versprechen-unglaubwuerdig-35544
Florian Pronold: Seehofers Versprechen unglaubwürdig
Zur Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Seehofer einen Lagerwahlkampf über Steuersenkungen führen zu werden, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:
"Seehofer hat in der Finanzpolitik komplett die Orientierung verloren. Bis vor zwei Monaten lieferte er sich einen Wettlauf mit der FDP, wer die unseriösten Steuersenkungsversprechen abgeben kann. Dann verwandelte er sich kurzfristig zum Supersparkommissar und wollte Bayerns Schulden brutalstmöglich abbauen. Jetzt ist er wieder vom Paulus zum Saulus konvertiert und verspricht erneut Steuergeschenke für alle - natürlich ohne Rücksicht auf die Staatsverschuldung.
Sogar einen Lagerwahlkampf will er mit seinen Klientelgeschenken auf Pump führen: Die Wiederholung der Wahlbetrugskampagne von 2009. Gleichzeitig Steuergeschenke zu verteilen, wichtige Investitionen zu tätigen und Schulden zu tilgen, ist nicht möglich. Seehofer hat dem Freistaat Bayern bisher nur neue Schulden aufgebürdet. In den letzten zwei Jahren konnte er sich über riesige Steuermehreinnahmen freuen, trotzdem hat die Seehofer-Regierung die Verschuldung des Freistaats weiter erhöht.
Die CSU kann nicht mit Geld umgehen, nicht mal mit Steuermehreinnahmen. Das ist aber noch kein Grund, auf Staatseinnahmen zu verzichten und die Verschuldung Bayerns weiter in die Höhe zu treiben. Die bayerische SPD steht für eine seriöse Finanzpolitik im Freistaat. Wir werden keine unhaltbaren Steuersenkungen versprechen. Die Folgenbeseitigung der Bekämpfung der Finanzkrise passt mit Steuersenkungen nicht zusammen. Wir werden Schulden abbauen, auch durch die Verbesserung der Einnahmeseite des Staates. Sonst sind wichtige Zukunftsinvestitionen für Bildung, Forschung und Infrastruktur nicht mehr möglich."
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