Innere Sicherheit: 20 Jahre Zusammenarbeit zwischen Bayern und der Ukraine
Innenminister beider Länder unterzeichnen Protokoll zur Fortsetzung
München. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und sein ukrainischer Amtskollege, Innenminister Vitalij Zakharchenko vereinbarten heute (Dienstag, 25. September 2012) die Fortsetzung der nunmehr 20 Jahre währenden, erfolgreichen Kooperation zwischen Bayern und der Ukraine im Bereich der Inneren Sicherheit. Der Festakt vor ehemaligen und aktiven Polizeibeamten der Führungsebene fand bei der Hanns-Seidel-Stiftung statt, die seit zwei Jahrzehnten als Motor dieser Kooperation gilt.
Zwischen den Innenministerien in München und Kiew wurde anlässlich des Jubiläums ein Protokoll über die weitere polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. “Seit 20 Jahren profitieren beide Partner von dieser Kooperation, deren Maßnahmen Früchte tragen. Mit der heutigen Protokollunterzeichnung werden die Weichen für die Zukunft gestellt“, so Innenminister Herrmann, der gleichzeitig die Aktivitäten der Hanns-Seidel-Stiftung für diese Zusammenarbeit lobend hervorhob. Weiter verwies Herrmann in seiner Rede auf die rückblickend betrachtet sehr sichere Fußball-EM 2012, deren sicherheitsrelevanten Vorbereitungen seit 2008 im Rahmen dieser Kooperation abliefen. Herrmann sprach sich dafür aus, dass im Kampf gegen die Kriminalität alles daran zu setzen sei, dass Europa nicht nur ein Raum der Freiheit, sondern auch ein Raum der Sicherheit und des Rechts bleibt.
Seit Beginn der Kooperation im Herbst 1992 unterhält die Hanns-Seidel-Stiftung ein Projektbüro in Kiew. „Wir wollen durch Unterstützung dieser Kooperation einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung von Demokratie in Transformationsstaaten leisten und ein Mehr an Rechtsstaatlichkeit erreichen“, erklärte Stiftungsvorsitzender Staatsminister a.D. Hans Zehetmair.
Schwerpunkt der Stiftungsaktivitäten in der Ukraine ist u.a. die Stärkung der Inneren Sicherheit durch Vermittlung und Förderung internationaler Polizeikooperation und fachspezifischer Aus- und Fortbildung. Die Ordnungsschutzbehörden in der Ukraine werden bei der Bekämpfung der Kriminalität durch Konferenzen, Seminare, psychologische Trainings, Studienreisen und Sprachhospitationen von der Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt.
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Die 1967 gegründete CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung ist eine politische Stiftung, die „im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung“ politische Bildungsarbeit im In- und Ausland auf Grundlage christlicher Weltanschauung leistet. Sie ist benannt nach dem früheren Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Hanns Seidel. Mit ihren Fachabteilungen ist sie in den Bereichen Politikberatung, Politische Bildung, Begabtenförderung und in der Entwicklungszusammenarbeit mit ca.
90 Projekten in rund 60 Ländern weltweit tätig. Mehr Informationen zur Arbeit der Stiftung im Internet unter www.hss.de
=== Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und sein ukrainischer Amtskollege Vitalij Zakharchenko bei der Protokollunterzeichnung (Bild) ===
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